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Die Darlegungs- und Beweislast trägt der Verkäufer.
BGH, Urteil vom 18.10.2017
Der Käufer eines vom Abgasskandal betroffenen Autos muss eine Frist zur Mängelbehebung setzen.
LG Dortmund, Urteil vom 11.10.2017
Sie sind keine Ansprüche aus demselben Grund im Sinne von § 213 BGB.
BGH, Urteil vom 27.09.2017
Die Gemeinde verletzte ihre Verkehrssicherungspflichten fahrlässig.
LAG Duesseldorf, Urteil vom 11.09.2017
Ex-Freundin darf den Kleinwagen nach der Trennung behalten.
LG Köln, Urteil vom 23.06.2017
Der Rechtsschutzversicherer darf die Deckungszusage nicht ablehnen.
OLG Düsseldorf, Urteil vom 21.09.2017
Das OLG Stuttgart kam zu der Überzeugung, dass die Aufnahmen von Dashcams unter bestimmten Umständen als Beweismittel herangezogen werden können.
OLG Stuttgart, Urteil vom 17.07.2017
Eine Mehrfachbeanspruchung des Kfz-Freibetrags ist auch dann nicht möglich, wenn mehrere erwerbsfähige Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft nur einen gemeinsamen Wagen haben.
LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 23.08.2017
Meldefristen von einer Woche sind zulässig.
OLG Hamm, Urteil vom 21.06.2017
Der Schadensersatzanspruch einer schwerstverletzten Radfahrerin wurde um ein Drittel gekürzt.
OLG Hamm, Urteil vom 04.08.2017
 
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