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Ein Arbeitnehmer kann die Entfernung einer Abmahnung aus seiner Personalakte verlangen, wenn sie zu Unrecht ergangen ist und durch Zeitablauf auch unerheblich geworden ist.
Landesarbeitsgericht Sachsen Anhalt, Urteil vom 23.07.2019
Auch befristet beschäftigte Arbeitnehmer haben Anspruch auf Zulagen, die allein an die Dauer der Betriebszugehörigkeit geknüpft sind.
Urlaubsansprüche des Arbeitnehmers können nur nach einem ausdrücklichen Hinweis des Arbeitgebers auf verbleibenden Resturlaub verfallen.
Das Dienstverhältnis kann von jedem Vertragsteil aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, auf Grund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Dienstverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zu der vereinbarten Beendigung des Dienstverhältnisses nicht zugemutet werden kann.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.04.2018
Das Arbeitsverhältnis kann von jedem Vertragsteil aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, auf Grund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Dienstverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zu der vereinbarten Beendigung des Dienstverhältnisses nicht zugemutet werden kann.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.08.2018
Der Europäische Gerichtshof verlangt von den EU-Staaten, die Arbeitgeber zu einer generellen Erfassung der geleisteten Arbeitszeit aller Arbeitnehmer zu verpflichten.
Bei der zeitlichen Festlegung des Urlaubs sind die Urlaubswünsche des Arbeitnehmers zu berücksichtigen.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.01.2019
Ein Elternteil kann Elternzeit für das dritte Lebensjahr eines Kindes unmittelbar im Anschluss an die Elternzeit während der ersten beiden Lebensjahre des Kindes nehmen.
Landesarbeitsgericht Berlin Brandenburg, Urteil vom 20.09.2018
Um einen Arbeitsunfall handelt es sich auch, wenn eine Arbeitnehmerin auf dem Weg zur Arbeit sich mit einer weiteren Kollegin trifft, um mit dieser Kollegin den Restweg zur Arbeitsstätte anzutreten.
Sozialgericht Osnabrück, Urteil vom 29.05.2019
Benachteiligungen in Bezug auf die Bedingungen, einschließlich Auswahlkriterien und Einstellungsbedingungen, für den Zugang zu unselbstständiger und selbstständiger Erwerbstätigkeit sind verboten.
Verwaltungsgerichtshof Baden Württemberg, Urteil vom 26.02.2019
 
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