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Wird ein Arbeitnehmer durch Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit an seiner Arbeitsleistung verhindert, ohne dass ihn ein Verschulden trifft, so hat er Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall durch den Arbeitgeber für die Zeit der Arbeitsunfähigkeit bis zur Dauer von sechs Wochen.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11.12.2019
Der Arbeitgeber ist verpflichtet, der Agentur für Arbeit Anzeige zu erstatten, bevor er in seinen Betrieben eine größere Anzahl von Mitarbeitern innerhalb von 30 Kalendertagen entlässt.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14.05.2020
Eine Betriebsvereinbarung über Kurzarbeit, die die Arbeitszeit auf Null verringert, befreit den Arbeitnehmer auch dann von seiner Arbeitspflicht, wenn der Arbeitgeber vor Einführung der Kurzarbeit bereits Urlaub beantragt hatte, der genehmigt worden war.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.12.2008
Täuschungen bei der Arbeitszeitdokumentation können eine außerordentliche Kündigung nach sich ziehen.
Landesarbeitsgericht LArbG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14.10.2016
Belehrungen durch den Arbeitgeber müssen sich auf einen konkreten Fall beziehen.
Landesarbeitsgericht Hamm, 5 Sa 676/19, Urteil vom 24.07.2019
Einem Arbeitgeber ist es in einem Arbeitszeugnis erlaubt, lediglich stichwortartige Aufzählungen der dem Arbeitnehmer übertragenen Aufgaben vorzunehmen.
Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 02.04.2019
Eine tarifvertragliche Anwesenheitsprämie ist auf den gesetzlichen Mindestlohn anzurechnen, mithin ist eine dahingehende Auslegung eines Tarifvertrages zulässig.
Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 22.11.2016
Ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung liegt dann vor, wenn Tatsachen gegeben sind, aufgrund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und in der Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der Frist für eine ordentliche Kündigung nicht zugemutet werden kann.
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 19.12.2016
Ist in einem befristeten Arbeitsvertrag eine gesetzeswidrige kurze Kündigungsfrist vereinbart, so kann dieser Umstand dahingehend ausgelegt werden, dass die Parteien eine ordentliche Kündbarkeit vereinbaren.
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 14.03.2017
Sieht ein Tarifvertrag einen Nachtarbeitszuschlag vor, der auf den tatsächlichen Stundenverdienst zu zahlen ist, ist auch dieser mindestens aus dem gesetzlichen Mindestlohn zu berechnen.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.09.2017
 
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