Eine auf einem neuen Tarifvertrag beruhende betriebsbedingte Änderungskündigung ist unwirksam, wenn sie zu einem Zeitpunkt erfolgt, zu dem dieser Tarifvertrag noch nicht formwirksam zustande gekommen ist.

Gemäß § 6c Abs.

Die Entscheidung über die eigene Befangenheit kann zum Verstoß gegen das Gebot des gesetzlichen Richters führen.

Der Weiterbeschäftigungsanspruch aus § 33 Abs.

Tut er dies nicht, hat er keinen Anspruch auf Überbrückungsbeihilfe nach dem Tarif TV_Soz-Sich.

Die zum 1. Januar 2017 anstehende erstmalige Erhöhung des Mindestlohns wird voraussichtlich niedriger ausfallen als zunächst erwartet.

Darf ein Arbeitnehmer einen Dienstwagen auch zur privaten Nutzung fahren und wurde dies in dem Arbeitsvertrag festgeschrieben, ohne einen Widerrufsvorbehalt oder eine andere Rücknahmemöglichkeit für den Fall des Eintritts einer Teilzeitsituation zu vereinbaren, so kann der Arbeitnehmer den Diesntwagen weiterhin privat nutzen, wenn er nur noch in Altersteilzeit beschäftigt ist.

Während der Probezeit ist eine Kündigung auch ohne die Angabe von Gründen möglich, wenn sie nicht gegen das Maßregelungsverbot verstößt, der Arbeitnehmer mithin in zulässiger Art und Weise seine Rechte ausübt.

Die rückwirkende Anerkennung von Berufskrankheiten ist bei Beamten nicht möglich, da die Regelungen der gesetzlichen Unfallversicherung für eine Rückwirkende Anerkennung nicht auf diese anwendbar sind.

Wer unter Ausnutzung seiner Dienststellung eine Straftat begeht muss, unabhängig von den den strafrechtlichen Folgen, im anschließenden Disziplinarverfahren mit den höchstmöglichen beruflichen Konsequenzen rechnen.