Will der Arbeitgeber gegenüber dem Arbeitnehmer eine Änderungskündigung aussprechen, um im Anschluss ein neues Arbeitsverhältniss zu schließen, so muss er bezüglich der in der Änderungskündigung beschriebenen neuen Aufgabe konkret werden.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.01.2017
Ein Arzt kann befristet beschäftigt werden, wenn die Beschäftigung des Arztes der zeitlich und inhaltlich strukturierten Weiterbildung zum Facharzt oder dem Erwerb einer Anerkennung für einen Schwerpunkt dient.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14.05.2017
Das Dienstverhältnis kann von jedem Vertragsteil aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, auf Grund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Dienstverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zu der vereinbarten Beendigung des Dienstverhältnisses nicht zugemutet werden kann.
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 17.11.2016
Die Beurteilung der regelmäßigen, relevanten Beschäftigtenzahl ist für eine Entlassung und den Entlassungszeitpunkt vorzunehmen.
Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 08.09.2016
Der Anspruch des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall ist auf die Dauer von sechs Wochen beschränkt.
Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 15.11.2016
Jeder Arbeitnehmer hat einen Anspruch auf die Erteilung eines Arbeitszeugnisses.
Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 14.11.2016
In Unternehmen mit in der Regel mehr als zwanzig wahlberechtigten Arbeitnehmern hat der Arbeitgeber den Betriebsrat vor jeder Einstellung und Versetzung zu unterrichten und ihm die erforderlichen Bewerbungsunterlagen vorzulegen sowie Auskunft über die Person der Beteiligten zu geben.
Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 20.12.2016
Kündigt der Arbeitgeber wegen dringender betrieblicher Erfordernisse das Arbeitsverhältnis und erhebt der Arbeitnehmer bis zum Ablauf der Kündigungsschutzklagefrist keine Klage auf Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht aufgelöst ist, hat der Arbeitnehmer mit dem Ablauf der Kündigungsfrist Anspruch auf eine Abfindung.
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalf, Urteil vom 18.01.2017
Grundsätzlich muss der Betriebsrat einer personellen Maßnahme zustimmen, insbesondere zu Einstellungen von Arbeitnehmern.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.06.2019
Bei der Aufstellung eines Sozialplans hat die Einigungsstelle sowohl die sozialen Belange der betroffenen Arbeitnehmer zu berücksichtigen als auch auf die wirtschaftliche Vertretbarkeit ihrer Entscheidung für das Unternehmen zu achten.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 07.05.2019