Schwerbehinderte Bewerber haben keinen Anspruch auf Entschädigung, falls sie eine Absage erhalten und diese nachweislich nicht wegen ihrer Behinderung zustandegekommen ist.

Ein Firmentarifvertrag der vorsieht, dass ein Arbeitsverhältnis mit Vollendung des 65.

Eine Witwenversorgung wird durch eine Spätehenklausel in der betrieblichen Altersversorgung auch dann ausgeschlossen, wenn eine bestehende Ehe zunächst geschieden wird und vor dem Versorgungsfall mit dem gleichen Partner erneut geschlossen wird.

Wird ein Urlaubsgesuch eines Arbeitnehmers aufgrund einer angespannten Personalsituation abgelehnt und nimmt der Arbeitnehmer daraufhin trotzdem Urlaub in Anspruch, so kann das Hinzutreten besonderer Umstände eine Kündigung unverhältnismäßig erscheinen lassen.

Liegt bei einem Arbeitgeber ein dauerhafter Vertretungsbedarf infolge von Elternzeiten oder Sonderurlaub vor und schließt dieser deshalb mehrmals hintereinander befristete Arbeitsverträge ab, so ist dieses Vorgehen nach derzeitiger Rechtsprechung zulässig.

Nach der Gefahrgutverordnung für Straßen / Eisenbahn gilt für die Durchführung von Fahrten mit Gefahrgut die 0,0 Promillegrenze.

Der Betriebsrat hat kein Gestaltungsrecht hinsichtlich der tatsächlichen Inanspruchnahme gesetzlicher Pausen.

Wird bei einem betriebsmittelgeprägtem Unternehmen lediglich das Personal übernommen, so handelt es sich nicht um einen Betriebsübergang, weshalb die Arbeitsverhältnisse der einzelnen Arbeitnehmer nicht als auf den neuen Inhaber übergegangen gelten.

Wird für den Fall einer vorzeitigen Beendigung eines Probearbeitsverhältnisses eine Vertragsstrafe in Höhe eines Bruttomonatsverdienstes oder mehr vorgesehen, so ist hierin eine unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers zu sehen, die zur Unwirksamkeit einer solchen Regelung führt.

Wird der Geschäftsführer-Anstellungsvertrag eines Geschäftsführers aufgrund seines Alters von 62 Jahren nicht verlängert, so stellt dies eine unmittebare Benachteiligung dar und gibt dem Betroffenen eine Anspruch auf den Ersatz seines materiellen Schadens.