Die Arbeitnehmer haben nach einem Betriebsübergang Anspruch auf eine Vergütung nach der bisherigen Vergütungsordnung, wenn ein Betrieb oder Betriebsteil auf einen neuen Betriebserwerber übergeht und die bisherige Identität des Betriebs erhalten bleibt.

Will ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer die erforderlichen Kenntnisse und Fertigkeiten in einem anerkannten Ausbildungsberuf vermitteln, so muss er zu diesem Zwecke einen Berufsausbildungsvertrag oder normalen Arbeitsvertrag mit dem Arbeitnehmer bzw.

Nimmt ein Leiharbeitnehmer den Verleiher aufgrund des Equal-Pay-Grundsatzes auf eine höhere Vergütung in Anspruch, so kann sich der Verleiher nicht auf die im Entleiherbetrieb geltenden Ausschlussfristen berufen, wenn in dem Vertrag zwischen Leiharbeitnehmer und Verleiher keine Ausschlussfristen geregelt sind.

Verletzt der Arbeitgeber das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers durch eine Videoüberwachung am Arbeitsplatz, so hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Zahlung von Schmerzensgeld gegen den Arbeitgeber.

Allein die betriebliche Eingliederung eines Leiharbeitnehmers in den Betrieb des Arbeitgebers genügt nicht, um in den Betriebsrat gewählt werden zu können.

Ein sachlicher Befristungsgrund der Erprobung kann auch für die Dauer von 12 Monaten vorliegen, wenn besondere Umstände des Einzelfalls es erfordern.

Eine Klausel in einem Arbeitsvertrag die die Anordnung von Kurzarbeit zulässt ist nur wirksam, wenn sie ausdrücklich eine Ankündigungsfrist vorsieht, den betroffenen Personenkreis und die Voraussetzungen seiner Einbeziehung in die Kurzarbeit nennt, sowie Ausmaß und Umfang der Kurzarbeit regelt.

Ein Arbeitsverhältnis kann grundsätzlich nur schriftlich gekündigt werden.

Eine Verlängerung der Kündigungsfrist auf 2 Jahre ist rechtsmissbräuchlich und unwirksam, wenn sie allein im Interesse des Arbeitgebers ist.

Sind in einem Unternehmen zwei Drittel der Belegschaft Frauen und sind alle Führungspositionen des Unternehmens mit Männern besetzt, so deutet dies nicht im ausreichenden Maße auf eine geschlechtsbezogene Diskriminierung hin.